30 Jahre Peking – Weichenstellung für Gleichstellung weltweit

Im September 1995 beschlossen die Vereinten Nationen in Peking ein wegweisendes Programm: Die Aktionsplattform der Vierten Weltfrauenkonferenz gilt bis heute als zentraler globaler Rahmen für die Verwirklichung der Rechte von Frauen und Mädchen. Sie ruft Staaten dazu auf, Gleichstellung in allen Lebensbereichen aktiv zu fördern – von Bildung über Arbeit bis hin zum Schutz vor Gewalt. Auch die Bundesstiftung Gleichstellung ist ein Ergebnis dieses internationalen Aufbruchs und der Forderung nach einer Stärkung institutioneller Gleichstellungspolitik: Sie wurde mit dem Ziel gegründet, die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland zu stärken und zu fördern.

Lücking-Michel: „Woran werden wir uns erinnern?“ Mit dieser Frage beendete Gro Harlem Brundtland, damalige Ministerpräsidentin Norwegens, die Weltfrauenkonferenz in Peking, mit 36.000 Teilnehmer*innen die bis dato größte Konferenz in der Geschichte der UNO. Und woran erinnere ich mich? Zum Beispiel an die vielen staatlichen Spitzel und Kameras überall, mit denen die chinesische Regierung die internationalen Gäste auch im Hotel oder in der U-Bahn überwachen ließ, an Hillary Clinton, damals „nur“ Präsidentinnengattin, mit ihrem großartigen Bekenntnis zu Frauenrechten bei ihrem Auftritt auf dem NGO-Forum in Huairou oder an den Besuch bei der Untergrund-Kirche, mit Geleitschutz zum geheimen Treffpunkt.

Wieczorek-Zeul: Ich habe selbst nicht an der Pekinger Weltfrauenkonferenz teilnehmen können. Als Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe ich ab dem Beginn meiner Arbeit 1998 aber immer auf den Verpflichtungen zur Sicherung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit der Frauen und damit zur freien Entscheidung der Frauen über ihre eigene Sexualität aufgebaut. In diesem Sinne haben wir Partnerländer beim Aufbau von Gesundheitssystemen, bei der Unterstützung von Frauen und ihren Initiativen und bei der Entwicklung des Globalen Fonds für die Bekämpfung von HIV/ Aids, Malaria und Tuberkulose geholfen.

Lücking-Michel: Für mich war zentral die Vision einer Welt, in der Frauen und Männer gleichberechtigt sind, in der Frauen und Mädchen selbstbestimmt Entscheidungen über ihr Leben treffen können, in der Frauenrechte als Menschenrechte geachtet werden und ein Leben frei von Gewalt möglich ist. Die Aktionsplattform enthält dazu viele starke Forderungen. Gestritten wurde dagegen – heute kaum vorstellbar – etwa um das Erbrecht, die Frage des Zuganges von Frauen zu Land und Geld, damit auch zu Krediten. Vor allem aber fehlt eine ausdrückliche Bestätigung für gleiche Würde und gleiche Rechte von Frau und Mann. Theoretisch sind wir da heute weiter, aber auch dreißig Jahre später sind längst nicht alle beschlossenen Maßnahmen umgesetzt. Politische Willenserklärung und Wirklichkeit klaffen nach wie vor weit auseinander.

Wieczorek-Zeul: Das Denken und Handeln hat sich bis heute – 30 Jahre später – in unserem Land deutlich geändert. Aber noch immer sind die Auswirkungen der jahrzehntelangen Diskriminierung im Leben der Frauen auch in Deutschland zu spüren: Das Steuersystem prämiert noch immer eher die nebenberufstätige Frau in einer Ehe, die Einkommensdifferenz zu Männern besteht fort, die Kinderbetreuung entspricht noch immer nicht einem Land, das sich ansonsten an der Spitze wähnt, die Renten von Frauen sind noch immer Ausdruck früherer Lebensschicksale. Und Gewalt gegen Frauen zeigt sich in der unerträglich hohen Zahl von Anschlägen und Morden an Frauen und Mädchen.

Lücking-Michel: Bei den Debatten in Peking drehte sich zu Recht alles um „Empowerment“, also um das Anliegen, Frauen selbst stark zu machen in ihrem Kampf um gleiche Rechte, bessere Bildung und gleichberechtigte Teilhabe bei allen Fragen von Gesellschaft, Politik und Kirche. Das bleibt auch 30 Jahre später ein wichtiges Ziel.

Wieczorek-Zeul: Weltweit werden die sexuellen und reproduktiven Rechte der Frauen von vielen Seiten bedroht. Aus der aktuellen US-Politik wird Gegenaufklärung betrieben. Deren Ziel: Hinter die Aufklärung zurückzukehren, verstärkt patriarchales und autoritäres Denken und Handeln durch „Ansteckung“. Deshalb kommt es darauf an, dass Europa klare Gegenposition gegen diese Tendenz zeigt und alle unterstützt, die die wichtigen Botschaften der Pekinger Aktionsplattform in der Praxis verwirklichen wollen und die der Gewalt gegen Frauen ein Ende bereiten wollen.

Die Pekinger Aktionsplattform ist ein umfassendes, international anerkanntes Programm zur Förderung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen. Sie wurde auf der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen 1995 in Peking verabschiedet und gilt bis heute als eines der wichtigsten und umfassendsten Übereinkommen von 189 Regierungen weltweit zur Stärkung von Mädchen und Frauenrechten.

Ziel: Gleichstellung der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen erreichen – durch konkrete Maßnahmen und politische Verpflichtungen.

Die Plattform identifizierte 12 Schlüsselbereiche, in denen Frauen weltweit benachteiligt werden. Diese „critical areas of concern“ bilden den Kern der Plattform:

• Frauen und Armut: Bessere wirtschaftliche Teilhabe, Zugang zu Ressourcen und sozialer Absicherung
• Bildung und Ausbildung: Gleichberechtigter Zugang zu allen Bildungsstufen, lebenslanges Lernen
• Frauen und Gesundheit: Zugang zu medizinischer Versorgung, sexuelle und reproduktive Gesundheit
• Gewalt gegen Frauen: Schutz, Prävention, Strafverfolgung und Unterstützung von Betroffenen
• Frauen und bewaffnete Konflikte: Schutz von Frauen in Kriegsgebieten, Rolle in Friedensprozessen stärken
• Frauen und Wirtschaft: Gleichstellung am Arbeitsmarkt, faire Bezahlung, Vereinbarkeit
• Frauen in Macht und Entscheidungspositionen: Politische und wirtschaftliche Teilhabe, Quoten, Führung
• Institutionelle Mechanismen für Gleichstellung: Aufbau von staatlichen Strukturen zur Gleichstellung (wie z. B. die Bundesstiftung Gleichstellung)
• Menschenrechte der Frauen: Frauenrechte als unteilbarer Teil der Menschenrechte
• Frauen und Medien: Stärkere Sichtbarkeit, weniger Stereotype, Zugang zu Technologie
• Frauen und Umwelt: Beteiligung an Umweltpolitik, gendergerechte Nachhaltigkeit
• Mädchen: Schutz vor Frühverheiratung, Genitalverstümmelung, Förderung von Bildung und Rechten

• Die Plattform ist ein starkes politisches Bekenntnis mit weltweitem Einfluss.
• Viele nationale Gleichstellungsinstitutionen, Gesetze und Programme (wie auch die Bundesstiftung Gleichstellung) haben ihre Wurzeln in diesem historischen Dokument.
• Der Umsetzungsstand wird regelmäßig von der UN überprüft. Die „UN Commission on the Status of Women (CSW)“ trifft sich jährlich in New York und analysiert den Fortschritt bei der Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform – zuletzt im Rahmen des Jahrestages „Peking+25“ im Jahr 2021 und „Peking+30“ in diesem Jahr.