CSW70: Zwischen Fortschritt und Gegenwind – Gleichstellung unter Druck

Besuch der 70. UN-Frauenrechtskommission 

Die UN-Frauenrechtskommission (CSW) ist das zentrale, globale Forum für Frauen- und Gleichstellungspolitik – der Ort, an dem weltweite Standards für Gleichstellungspolitik gesetzt werden.

Die 70. Sitzung der Commission on the Status of Women (CSW70) im März 2026 stand unter dem diesjährigen Schwerpunkthema: „Sicherstellung und Stärkung des Zugangs zum Recht für alle Frauen und Mädchen durch die Förderung inklusiver und gerechter Rechtssysteme, die Beseitigung diskriminierender Gesetze, Politiken und Praktiken sowie den Abbau struktureller Barrieren.“ Die CSW70 stand jedoch auch unter deutlichem Druck – wie die internationale Gleichstellungspolitik und Menschenrechte insgesamt. Besonders sichtbar wurde dies daran, dass die „Agreed Conclusions“, das zentrale zu verabschiedende Dokument der Konferenz, erstmals nicht im Konsens, sondern durch Abstimmung angenommen wurden. Vor allem die Definition von „Gender“ sowie Fragen zu sexuellen und reproduktiven Rechten wurden von Seiten der USA, kurz vor der Abstimmung des über viele Monate hinweg geeinten Dokuments, infrage gestellt. Das Ergebnis fiel deutlich aus: 37 Staaten stimmten für die Conclusions, ein Land – die USA – stimmte dagegen, sechs enthielten sich. Damit machte eine klare Mehrheit der Staaten deutlich, dass sie bestehende internationale Vereinbarungen zu Frauenrechten nicht abschwächen will.

Mit rund 190 teilnehmenden Staaten, etwa 4.600 NGO-Vertreter*innen sowie hunderten Side- und Parallelveranstaltungen war die CSW70 erneut ein zentrales internationales Forum.  Gleichzeitig zeigte sich eine veränderte politische Gesamtlage: Neue, restriktive Visa-Bestimmungen der USA, aber auch Mittelkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit haben dazu geführt, dass viele Menschenrechtsverteidiger*innen aus dem Globalen Süden nicht zur diesjährigen UN-Frauenrechtskommission reisen und ihre Stimmen einbringen konnten. Dies spiegelt schrumpfende Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Akteure wider.

Deutschland war wieder mit einer starken Delegation aus Regierungsvertreter*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft vor Ort. In Reden und Verhandlungen setzte sich Bundesministerin Karin Prien klar für die Rechte aller Mädchen und Frauen sowie für die notwendige Einbindung von Männern in die Gleichstellungspolitik ein und engagierte sich aktiv vor Ort im bilateralen Austausch mit zahlreichen Staaten. Neben den offiziellen Verhandlungen spielten Side Events eine wichtige Rolle. Sie boten Raum für fachlichen Austausch, neue Perspektiven und internationale Vernetzung. Die Bundesregierung beteiligte sich mit zwei Side Events, die zentrale gleichstellungspolitische Themen aufgriffen und zugleich den Austausch mit internationalen Partner*innen stärkten.

Sicherstellung und Stärkung des Zugangs zum Recht für alle Frauen und Mädchen

Gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat veranstaltete das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Side Event zum Thema „Education for Justice“. Im Fokus stand die Frage, wie gute Bildung Frauen und Mädchen stärkt, ihre Rechte zu kennen und einzufordern. Deutlich wurde: Wissen über Rechte und rechtliche Prozesse ist entscheidend, damit Frauen ihre Ansprüche durchsetzen können. Gleichzeitig bestehen weiterhin strukturelle Barrieren wie soziale Ungleichheit und ein oft schwer zugängliches Justizsystem.

Ein weiteres Side Event des BMBFSFJ, gemeinsam mit dem Deutschen Juristinnenbund und UN Women, widmete sich digitaler Gewalt unter dem Titel „Access to justice in cases of digital violence. Countering the manosphere“. Im Mittelpunkt standen Herausforderungen beim Zugang zu Rechtsschutz sowie die Rolle der sogenannten „Manosphere“ bei der Verbreitung geschlechtsspezifischer (digitaler) Gewalt. Digitale Gewalt und die Frage der Verantwortlichkeit für Schutzmaßnahmen waren auch in vielen weiteren Veranstaltungen der 70. CSW zentrale Themen.

Governance, Strategien und Instrumente auf der 70. CSW

Für die Bundesstiftung Gleichstellung standen darüber hinaus insbesondere Veranstaltungen im Fokus, die an die eigenen Arbeitsschwerpunkte und Fokusthemen anknüpften – etwa zur Rolle von Gleichstellungsgesetzen für politische Teilhabe und gute Regierungsführung, wie das Side Event „Gender equality laws – an accelerator for equal participation and gender-responsive governance“. Organisiert wurde die Veranstaltung vom OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights in Zusammenarbeit mit Albanien und brachte Vertreter*innen aus Politik, internationalen Organisationen und nationalen Gleichstellungsinstitutionen zusammen. Evis Sala, Gleichstellungsministerin von Albanien, gab Einblicke in aktuelle Reformen und gesetzgeberische Ansätze Albaniens. Magdalena Dropek vom Polnischen Familienministerium hob drei zentrale Gestaltungselemente wirksamer Gleichstellungsgesetze hervor: Erstens die Förderung politischer Repräsentation, etwa durch Quotenregelungen oder Mindestanteile von Frauen in politischen Ämtern. Zweitens die systematische Verankerung von Gender Mainstreaming im gesamten Politikzyklus, einschließlich Gender Impact Assessments, inklusiver Konsultationsverfahren und geschlechtergerechter Haushaltsplanung. Drittens die Bedeutung von Berichtspflichten und geschlechterdifferenzierten Daten, um Fortschritte messbar zu machen. Liesbet Stevens vom Institute for the Equality of Women and Men in Belgien machte deutlich, dass ohne institutionelle Koordination, ausreichende Ressourcen, funktionierende Monitoring-Systeme, Bildungs- und Schulungsangebote viele Regelungen wirkungslos bleiben. Das Schulungs- und Beratungsangebot der Bundesstiftung Gleichstellung zum Gleichstellungscheck wurde den anwesenden Panelist*innen vorgestellt. Institutionen wie die Bundesstiftung Gleichstellung und das Institute for the Equality of Women and Men in Belgien spielen eine wichtige Rolle, indem sie Wissen aufbereiten und für unterschiedliche nationale Kontexte nutzbar machen. Saša Gavrić vom OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights ging außerdem auf die Publikationen von ODIR zu Gender laws ein.

Erst im Dezember 2025 stellte die Bundesstiftung Gleichstellung – auch im Sinne des transnationalen Lernens – zusammen mit der ODHIR und Vertreterinnen des Schottischen Parlaments das „Gender Audit for Parliaments“ als Analyse- und Bewertungsinstrument vor, mit dem Parlamente prüfen können, wie geschlechtergerecht ihre Strukturen und Kulturen im Inneren sowie im äußeren Agieren sind. Bei der Veranstaltung „Regional Organizations as Accelerators of Gender Parity in National Politics“ wurde thematisiert, welche strukturellen Barrieren abgebaut werden müssen, damit mehr Frauen in politische Entscheidungspositionen gelangen und welche Rolle Quoten- und Paritätsregelungen dabei spielen. Ausgerichtet wurde die Veranstaltung von der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen und dem OSZE-Office for Democratic Institutions and Human Rights. Am Rande gab die Vertreterin der Europäischen Union auch einen Einblick in die – wenige Tage zuvor veröffentlichte – EU-Gleichstellungsstrategie. Eine erste Analyse der Strategie seitens der Bundesstiftung Gleichstellung findet sich auf unserer Webseite.

„Push back the Pushback!“

Besonders eindrücklich war die Veranstaltung vom Council of Europe, UN Women und der OSCE zu „Countering Backlash und Safeguarding Women‘s Rights“. Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, machte ebenso wie Petra Bayr, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, deutlich, wie sehr die physische und digitale Gewalt, die Frauen europaweit erleben, Teil einer international koordinierten, gut finanzierten Strategie antidemokratischer Akteure ist, die sich gegen Frauenrechte, Pluralität und demokratische Institutionen gleichermaßen richtet. Um diesem organisierten Backlash etwas entgegensetzen zu können, sind neben empirischer Forschung und Datenerhebung eine auskömmliche Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Gleichstellungsakteur*innen ebenso wichtig wie nationale Aktionspläne, um auf Desinformationskampagnen kurzfristig reagieren zu können.

Breaking stereotypes.

Das Parallel Event Drawn Masculinities, ein Praxis-Workshop im Goethe-Institut New York, nutzte Comics als politisch-künstlerische Methode, um Männlichkeiten und Geschlechternormen zu reflektieren. Nach einem Einblick in Männlichkeitsdarstellungen in populären Comics und deren Bedeutung für die Gleichstellungsarbeit durch Dag Schölper, Geschäftsführer des Bundesforum Männer, gestalteten die Teilnehmenden unter der Anleitung von Sari Kamiyama aus Tokio eigene kurze Comicstrips. Im Fokus standen dabei Alltagserfahrungen von Männlichkeit und das Aufbrechen stereotyper Rollenzuschreibungen.

Besonders bereichernd war dazu auch der intensive Austausch mit Ezgi Gülistan Gül und Samet Beşyaprak, den deutschen Jugenddelegierten zur 70. UN-Frauenrechtskommission. Der gesamte interaktive Jugenddialog zur 70. Frauenrechtskommission und der Beitrag von Ezgi Gülistan Gül und Samet Beşyaprak findet sich hier (beginnt ab 1:11).

Und was bleibt?

Die Abschlusssitzung der CSW70 spiegelte die angespannten politischen Verhältnisse deutlich wider. Gleichzeitig wurde sichtbar, dass sich die Arbeitsweise der Kommission verändert – weg vom Konsens, hin zu Abstimmungen. Dies markiert einen Bruch in der bisherigen Praxis der CSW. Konflikte eskalierten unter anderem durch einen Resolutionsentwurf der USA, der erneut den Gender-Begriff betraf, diesen mit einem rein binären Konzept redefinieren wollte und dadurch versuchte, andere geschlechtliche Identitäten unsichtbar zu machen und traditionelle Vorstellungen einer „natürlichen Ordnung der Geschlechter“ zu stärken.

Dieser Entwurf wurde durch einen Verfahrensvorschlag der EU gestoppt. Vorerst – denn die Angriffe auf bislang sicher geglaubte Frauenrechte und auf Gleichstellungserrungenschaften werden in den kommenden Jahren vermutlich nicht weniger werden. Umso wichtiger, dass der multilaterale Dialog weiterhin funktioniert – wenn auch unter schwierigeren Bedingungen als zuvor. Die CSW bleibt zentraler Ort für Dialog, Aushandlung und gleichstellungspolitischen Fortschritt. Trotz der Spannungen blieb die Rolle der Zivilgesellschaft ein verbindendes Element. Viele Delegationen betonten, wie wichtig der Beitrag der Zivilgesellschaft für die Gleichstellungspolitik sei, wie wichtig Geschlechtergerechtigkeit für unsere Demokratie und wie wichtig deshalb das politische und zivilgesellschaftliche gemeinsame Engagement für Frauenrechte weltweit.

Mehr zur CSW finden Sie auf der Webseite von UN Women Deutschland.