Parlamentshandeln gestalten, Demokratie stärken

Wie können Parlamente so gestaltet werden, dass sie echte demokratische Teilhabe ermöglichen und Gleichberechtigung strukturell verankern? Dieser Frage widmete sich die Kooperation der Bundesstiftung Gleichstellung und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE am 4. Dezember 2025 in Berlin. Bei einem Parlamentarischen Frühstück im Deutschen Bundestag und einem Workshop im Offenen Haus für Gleichstellung beleuchteten die Teilnehmer*innen mit Vertreter*innen aus Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft gemeinsame Wege hin zu einem geschlechtersensiblen Bundestag.

Deutschland belegt mit einem Frauenanteil von nur 32 Prozent im Bundestag international einen der hinteren Plätze – ein deutliches Zeichen, dass strukturelle Hürden für politische Teilhabe weiterhin bestehen. Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb betonte, dass geschlechtergerechte Parlamentsarbeit ein zentrales demokratisches Anliegen ist: Nur wenn Frauen gleichberechtigt vertreten sind und wirken könnten, bilde Politik die Lebensrealitäten der Bevölkerung ab.

Im Austausch mit internationalen Expertinnen wurde deutlich, wie vergleichbar viele Herausforderungen weltweit sind – und wie hilfreich der Blick über nationale Grenzen hinaus sein kann. Das ODIHR unterstützt Parlamente weltweit dabei, Gleichstellungsprozesse strukturiert und systematisch anzugehen – mit Leitfäden, Daten und erprobten Verfahren wie partizipativen Gender Audits. Das vom ODIHR entwickelte Toolkit bietet einen praxisorientierten Rahmen, um strukturelle und kulturelle Hindernisse abzubauen: von Regeln zur Repräsentation über familienfreundliche Arbeitsbedingungen bis hin zu Schutzmechanismen gegen digitale und analoge Gewalt.

Prof. Dr. Sarah Childs und Prof. Dr. Meryl Kenny, Vertreterinnen der Parlamentspräsidentin des Schottischen Parlaments, zeigten eindrucksvoll, wie Schottland systematische Analysen und Reformen nutzt, um Teilhabe zu verbessern. Ein zentrales Prinzip lautete dabei: „Gleichstellung wird dann wirksam, wenn sie institutionell verankert ist – mit klaren Zuständigkeiten, Daten, Prozessen und einem gemeinsamen Anspruch auf Veränderung.“

Aufbauend darauf erläuterte Dr. Petra Ahrens, Expertin für geschlechtersensible Parlamente an der finnischen Tampere Universität, wie internationale Entwicklungen Impulse für Deutschland liefern können: „Ein Parlament, das familienfreundlich, sicher und inklusiv arbeitet, schafft die Voraussetzungen dafür, dass alle Abgeordneten ihr Mandat wirksam ausüben können.“ Gleichzeitig betonte sie, wie wichtig eine gemeinsame Verantwortung ist: „Der Weg zu einem geschlechtersensiblen Parlament beginnt im Parlament selbst – unabhängig von der Regierung, aber getragen von allen Fraktionen und der Verwaltung.“

Die Diskussionen im Bundestag und der weiterführende Austausch im Workshop ergänzten sich: Während politische Entscheidungsträger*innen Reformlücken diskutierten, brachten zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Perspektiven konkrete Handlungsempfehlungen, Erfahrungswissen und Praxisbeispiele ein. Dr. Yulia Netesova, Leiterin der Abteilung Demokratische Regierungsführung und Gleichstellung von ODIHR, fasste den Mehrwert solcher Prozesse treffend zusammen: „Inklusive, sichere und familienfreundliche Parlamente stärken die Institution – sie ziehen Talente an und führen zu Politik, die für alle wirkt.“

Die Kooperation hat gezeigt: Der internationale Blick über Ländergrenzen hinweg kann auch für Deutschland neue Wege eröffnen. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesstiftung Gleichstellung und ODIHR fördert den Dialog darüber, wie Gleichstellung in der Politik als zentraler Grundpfeiler weiterentwickelt werden kann. Ein geschlechtersensibles Parlament ist kein Nebenprojekt, sondern ein zentraler Baustein einer starken Demokratie – und der richtige Zeitpunkt, diesen Weg entschlossen weiterzugehen, ist jetzt.