Am 11. Mai 2023 fand die Anhörung der Bundesregierung zum Umsetzungsstand der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW in Deutschland vor den Expert*innen des zuständigen Ausschusses der UN in Genf statt. Am Tag zuvor hatten bereits mehrere NGOs die Möglichkeit, sich mit Empfehlungen und Forderungen vor dem Ausschuss zu äußern.
CEDAW: Geschlechtergerechtigkeit auch in der Klimapolitik mitdenken
Neuntes Staatenberichtsverfahren und Alternativberichte
Vertragsstaaten wie Deutschland müssen dem CEDAW-Ausschuss der UN alle vier Jahre über die Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention berichten. Die Expert*innen im CEDAW-Ausschuss prüfen die Staatenberichte und berücksichtigen dabei auch Stellungnahmen und Alternativberichte von NGOs. Auf Grundlage der Berichte und Anhörungen übermittelt der CEDAW-Ausschuss Handlungsempfehlungen an die Regierungen der Vertragsstaaten. Aktuell befindet sich Deutschland im Berichtsverfahren zum 9. Staatenbericht, den die Bundesregierung im Juli 2021 beim Ausschuss eingereicht hat. Mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter die CEDAW-Allianz Deutschland sowie der Deutsche Juristinnenbund, haben Alternativberichte veröffentlicht.
NGOs trugen ihre Bedenken vor
Eine Reihe von NGOs äußerten sich am 10. Mai mit Bedenken und Anmerkungen vor dem für CEDAW zuständigen Ausschuss der UN. Aus Deutschland waren unter anderem das Deutsche Institut für Menschenrechte, die CEDAW-Allianz Deutschland sowie das Center for Migration, Gender, and Justice vor Ort. Die Vertreter*innen der NGOs thematisierten unter anderem das Fehlen wirksamer umfassender Strategien gegen geschlechtsspezifische Gewalt, den mangelhaften Schutz von lesbischen, bisexuellen, schwulen, trans* und intersexuellen Personen während des Asylverfahrens und den unzureichenden Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Auch die Klimapolitik der Bundesregierung war ein Thema.
CEDAW auch in der Klimapolitik berücksichtigen
Der 9. Staatenbericht Deutschlands geht nicht auf den Einfluss des Klimawandels auf die durch CEDAW geschützten Rechte von Frauen ein. Das Netzwerk GenderCC – Women for Climate Justice e. V., das sich für eine geschlechtergerechte Klimapolitik einsetzt, forderte bei der Anhörung vor Ort daher unter anderem mehr Bemühungen der Bundesregierung bei der Umsetzung der nationalen Gesetze und internationalen Verpflichtungen im Klimaschutz und beim Ausstieg aus der fossilen Energie. Auch der bereits im April 2023 veröffentlichte Alternativbericht der CEDAW-Allianz Deutschland zeigt gleichstellungsrelevanten Handlungsbedarf bei der Umsetzung von CEDAW in der Klimapolitik auf.
Dazu gehören insbesondere
- die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die sich primär für die Verknüpfung von Nachhaltigkeitsthemen und Geschlechtergerechtigkeit auf nationaler und internationaler Ebene einsetzt,
- die interministerielle Verpflichtung zur Durchführung von gleichstellungsorientierten Risikofolgenabschätzungen (Gender Impact Assessments) aller geplanten Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen,
- die Anerkennung der Expertise von Frauen* und Queers bei der Klimakatastrophenminderung und -bewältigung sowie Stärkung ihrer Entscheidungsmacht und
- die Einbindung von Genderexpertise bei der Entwicklung klimapolitischer Maßnahmen als Grundlage einer geschlechtergerechten nationalen und internationalen Klimapolitik und deren Verfahrensabläufe.
Einrichtung der Bundesstiftung Gleichstellung wurde begrüßt
Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte begrüßte unter anderem die Einrichtung der Bundesstiftung Gleichstellung, um die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter durch Information, Forschung und Vernetzung zu fördern. In der Bundestiftung Gleichstellung ist die Geschäftsstelle für den Vierten Gleichstellungsbericht angesiedelt, der sich mit Gleichstellung und ökologischer Transformation befasst. In der dafür berufenen Sachverständigenkommission ist neben anderen Ulrike Röhr vertreten, die das internationale Netzwerk GenderCC – Women for Climate Justice e. V. mit ins Leben gerufen hat.
Weitere Informationen
Vierter Gleichstellungsbericht: Gleichstellung in der ökologischen Transformation
Alternativbericht zum 9. Staatenbericht der, Deutscher Juristinnenbund, 24. April 2023 (PDF, 262 KB)