Klage der KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Auftakt der mündlichen Verhandlung

Am 29. März 2023 findet die öffentliche Anhörung der Klimaklage der KlimaSeniorinnen Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) statt. Dabei handelt es sich um die erste Klimaklage, über die öffentlich vor dem EGMR in Straßburg verhandelt wird.

Eine Aktivistin der KlimaSeniorinnen hält zwei Protestbanner und schaut in die Kamera. Im Hintergrund sieht man weitere Demonstrant*innen. Sie stehen vorm Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, dessen Pforte im Hintergund verschwommen zu erkennen ist.

Mit ihrer Klage wollen die Schweizerinnen erreichen, dass die Schweiz ihren Beitrag zur Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels aus dem Pariser Klimaabkommen leistet. Sie fordern ganz konkrete Maßnahmen, wie die Reduzierung der inländischen Emissionen bis 2030 um mehr als 60 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990.

Nach Ansicht des Vereins, der im August 2016 gegründet wurde und über 2.000 Schweizerinnen mit einem Durchschnittsalter von 73 Jahren als Mitglieder zählt, ergibt sich diese Pflicht der Schweizer Regierung aus den Menschenrechten der älteren Frauen. Die Seniorinnen berufen sich unter anderem auf ihr Recht auf Leben aus Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ein Recht auf eine saubere Umwelt ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht direkt festgeschrieben.

Die Klägerinnen sind aus ihrer Sicht von den Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffen, weil hitzebedingte Todesfälle häufig ältere Menschen und vor allem Frauen betreffen. Hintergrund ist, dass es klimabedingt vermehrt zu Hitzewellen kommt, die zu lebensgefährlichen Erkrankungen der Hirngefäße, des Herzkreislaufs oder der Atemwege führen können. Die Schweizerinnen berufen sich dabei auf verschiedene Studien (z. B. der WHO).

Die KlimaSeniorinnen Schweiz rufen für den 29. März 2023 zur Unterstützung auf. Ihre Klage ist die erste, aber nicht die einzige Klimaklage, die vor dem EGMR verhandelt wird. Weitere Klimaklagen warten auf ihre öffentliche Anhörung, zum Beispiel eine Klage junger Menschen aus Portugal.

Die Anhörung, die von 9:15 bis 11:30 Uhr stattfindet, ist ab 14:30 online abrufbar.

Auch der aktuelle Gleichstellungsbericht der Bundesregierung mit dem Schwerpunkt „Gleichstellung in der ökologischen Transformation“ wird sich mit den besonderen Auswirkungen des Klimawandels auf die Geschlechter beschäftigen.

Weitere Informationen

Homepage der Klimaseniorinnen Schweiz

Übersicht über die drei aktuell beim EGMR anhängigen Klimaklagen

Gemeinsame Medienmitteilung von KlimaSeniorinnen Schweiz und Greenpeace Schweiz, 10.02.2023

Interview mit der Co-Präsidentin der KlimaSeniorinnen Rosmarie Wydler-Wälti und Anwältin Cordelia Bähr, 10.12.2022