Unter dem Motto „Gleichstellungsberichte der Bundesregierung – Seismografen und Motoren für Veränderung?“ diskutierten gleichstellungspolitische Akteur*innen im Rahmen des 1. Gleichstellungstags über eine Weiterentwicklung der Gleichstellungsberichterstattung.
Wie kann die Gleichstellungsberichterstattung weiterentwickelt werden? Anregungen vom 1. Gleichstellungstag
Perspektiven aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik
Teilnehmende des Podiums waren Akteur*innen aus der Politik (Ariane Fäscher, MdB, SPD-Fraktion), Mitglied im Stiftungsrat der Bundesstiftung Gleichstellung, der Verwaltung (Dr. Petra Follmar-Otto, Abteilungsleitung Gleichstellung im BMFSFJ) und der Zivilgesellschaft (Dr. Barbara Stiegler, Mitglied im Stiftungsbeirat der Bundesstiftung Gleichstellung). Zudem beteiligten sich Sachverständige aus den Kommissionen der drei bisherigen Gleichstellungberichte (Prof. Dr. Thomas Gegenhuber, Mitglied der Kommission für den Dritten Gleichstellungsbericht; Prof. Dr. Eva Kocher, Vorsitzende der Kommission für den Zweiten Gleichstellungsbericht sowie Prof. Dr. Uta Meier-Gräwe, Mitglied der Kommission für den Ersten und Zweiten Gleichstellungsbericht).
Dr. Ulrike Spangenberg, Leiterin des Bereichs Gleichstellungsberichterstattung der Bundesstiftung Gleichstellung, moderierte die Diskussion.
Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen durch Monitoring sicherstellen
Die Teilnehmenden des Podiums, aber auch die Gäste waren sich weitgehend einig über die gute Qualität und Verbreitung der Gleichstellungsberichte. Die Inhalte würden bei gleichstellungspolitischen Akteur*innen breit rezipiert und flössen auf politischer Ebene auch in Koalitionsverträge ein. Dennoch – so die Kritik – fehle es an einer stringenten politischen Umsetzung bisheriger Handlungsempfehlungen. Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus den bisherigen drei Gleichstellungsberichten sei noch deutlich verbesserungswürdig, befanden Podiums-Mitglieder auf der Veranstaltung. Umsetzungslücken wurden z. B. bei der ausstehenden Aufwertung der sogenannten SAHGE-Berufe (Berufe der Sozialen Arbeit, haushaltsnahen Dienstleistungen, Gesundheits- und Erziehungsberufe) festgestellt sowie bei der Reform der Mini-Jobs, die mehrheitlich von Frauen übernommen werden.
Zivilgesellschaftliche Akteur*innen forderten eine „nachhaltige“ Gleichstellungsberichterstattung, die die Umsetzung der Handlungsempfehlungen über eine Legislaturperiode hinaus in den Blick nimmt. Diese Art von Monitoring müsse mit verbindlichen gleichstellungspolitischen Strategien (z. B. dem Gender Mainstreaming) und Instrumenten (wie z. B. der Gesetzesfolgenabschätzung) verknüpft sein und dazu führen, dass Handlungsempfehlungen wirklich umgesetzt würden. Für die konzeptionelle Erarbeitung des Monitorings wurde vorgeschlagen, bei der Bundesstiftung Gleichstellung einen Fachbeirat einzurichten.
Gleichstellungswissen, Strategien und die Gesetzesfolgenabschätzung verzahnen
Notwendig – so eine der Teilnehmerinnen – sei eine Gleichstellungsarchitektur, die Gleichstellungswissen, Strategien und die Gesetzesfolgenabschätzung verzahnt. Die Gleichstellungsberichte sollten dabei als Wissensbasis dienen und so z. B. Gleichstellungswissen für das Instrument des „Gleichstellungschecks“ liefern. Synergien könnten sich zudem durch die Zusammenarbeit der Bereiche „Gleichstellungsberichte“ und „Wissen, Beratung und Innovation“ in der Bundesstiftung Gleichstellung ergeben.
Übergabe des Staffelstabs
Die Veranstaltung endete mit der Übergabe des „Staffelstabs“ für die Gleichstellungsberichte seitens der Geschäftsstelle für den Dritten Gleichstellungsbericht am Institut für Sozialarbeit und Sozialpolitik e. V. (ISS) an die Geschäftsstelle für den Vierten Gleichstellungsbericht in der Bundesstiftung. Der Bereich Gleichstellungberichte ist nun langfristig bei der Bundesstiftung Gleichstellung angesiedelt und kann von dort die Gleichstellungsberichterstattung auch über einzelne Berichtsperioden hinaus begleiten.
Ein erster Schritt ist die Rubrik „News Gleichstellungsberichte“ auf der Webseite des Bereichs Gleichstellungsberichte. Hier wird mit Blick auf alle Gleichstellungsberichte über aktuelle Entwicklungen informiert. Im Fokus stehen dabei insbesondere Maßnahmen zur Durchsetzung der Handlungsempfehlungen.