News Gleichstellungsberichte
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, stellte am 30.08.2023 das Gutachten „Automatisch benachteiligt“ vor. Es zeigt deutliche Lücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beim Schutz vor Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungssysteme auf. Das Gutachten hat dabei auch Empfehlungen aus dem Dritten Gleichstellungsbericht aufgegriffen.
Das Bundeskabinett hat am 21. Juni 2023 den Entwurf eines Klimaschutzprogramms 2023 (KSP2023) vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein Gesamtpaket an Maßnahmen, mit dem die Bundesregierung aufzeigt, wie sie die Klimaschutzziele im Klimaschutzgesetz erreichen will. Die Sachverständigenkommission für den Vierten Gleichstellungsbericht nutzt diese Gelegenheit, um auf die Dringlichkeit hinzuweisen, gleichstellungsbezogene Auswirkungen in die Gestaltung der Maßnahmen einzubeziehen.
Am 6. Juni 2023 ist die Entgelttransparenz-Richtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten. Sie stärkt die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Mit dieser Richtlinie soll nun europaweit dem Gender Pay Gap, also dem geschlechtsspezifischen Lohngefälle, durch mehr Transparenz von Entgeltstrukturen und entsprechenden Durchsetzungsmechanismen entgegengewirkt werden.
Am 11. Mai 2023 fand die Anhörung der Bundesregierung zum Umsetzungsstand der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW in Deutschland vor den Expert*innen des zuständigen Ausschusses der UN in Genf statt. Am Tag zuvor hatten bereits mehrere NGOs die Möglichkeit, sich mit Empfehlungen und Forderungen vor dem Ausschuss zu äußern.
Das Bundesministerium für Justiz hat am 12. April ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgelegt. Die Eckpunkte nehmen Handlungsempfehlungen des Dritten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung auf, der sich umfassend mit der geschlechtsbezogenen Dimension digitaler Gewalt auseinandersetzt.
Am 29. März 2023 findet die öffentliche Anhörung der Klimaklage der KlimaSeniorinnen Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) statt. Dabei handelt es sich um die erste Klimaklage, über die der EGMR in Straßburg entscheidet.
Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) bietet seit Februar 2023 unter www.antifeminismus-melden.de die Möglichkeit, antifeministische Übergriffe zu melden. Mit dem Portal wurde eine Anlaufstelle für Betroffene geschaffen. Die anonymisierten Daten ermöglichen zudem ein Monitoring geschlechtsbezogener digitaler Gewalt – mit dem Ziel, mehr Wissen zu dieser Form von Gewalt zu sammeln. Diese Maßnahmen setzen zentrale Handlungsempfehlungen des Dritten Gleichstellungsberichtes der Bundesregierung um. Jetzt wurden das Portal und die AAS selbst Zielscheibe von Hass und Falschmeldungen.
Die Gleichstellungsberichterstattung ist ab sofort dauerhaft in der Bundesstiftung Gleichstellung angesiedelt. Thema des Vierten Gleichstellungsberichts ist „Gleichstellung in der ökologischen Transformation“.
Unter dem Motto „Gleichstellungsberichte der Bundesregierung – Seismografen und Motoren für Veränderung?“ diskutierten gleichstellungspolitische Akteur*innen im Rahmen des 1. Gleichstellungstags über eine Weiterentwicklung der Gleichstellungsberichterstattung. Die Veranstaltung endete mit der Übergabe des „Staffelstabs“ für die Gleichstellungsberichte an die Geschäftsstelle für den Vierten Gleichstellungsbericht in der Bundesstiftung.