Am 11. Februar 2025 war die Bundesstiftung Gleichstellung im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung Gastgeberin der Ergebnispräsentation des EU-Projekts „Gender Mainstreaming in Public Policy and Budgeting“. Gemeinsam mit lokalen Expertinnen und mit technischer Unterstützung durch Expertise France und die EU-Kommission haben die Bundesländer Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt in der Förderperiode 2022-2024 konkrete Vorschläge für die praktische Umsetzung von Gender Mainstreaming erarbeitet.
Für das Land Hamburg stellten Nadine Buntrock, stellvertretende Referatsleiterin Frauen und Gleichstellung der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke der Freien und Hansestadt Hamburg, sowie Dr. Birgit Erbe als Local Expert fest, dass das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm (GPR), der Gleichstellungsmonitor (GM) und die Gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung (GWHS) bislang eher isoliert voneinander wahrgenommen und in den Verwaltungen bearbeitet wurden. Ziel des Projekts war es, diese Instrumente untereinander noch besser zu verzahnen, u. a. durch eine Checkliste und einen Kurzleitfaden zur Entwicklung und Überprüfung gleichstellungsfachlicher Ziele und Kennzahlen. Die Verwaltung verwies auch auf den sehr erfolgreichen Fachtag „Gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung – Wie können öffentliche Haushalte besser gesteuert werden?“, der am 21. Februar 2024 stattgefunden hat.
Für das Land Sachsen-Anhalt stellte Jochen Geppert von der Leitstelle Frauen und Gleichstellungspolitik beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt – in der Erarbeitung gemeinsam mit Dr. Irene Pimminger als Local Expert- ein Berichtsmodul vor, das auf die Weiterentwicklung des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt abzielte. Es wurde ein Wirkungsmodell entwickelt, das Ziele, Wirkungsketten und Programmindikatoren verbindet und dazu beiträgt, die Überprüfbarkeit des Landesprogramms zu verbessern und gleichstellungspolitische Landesziele in fachliche Ziele und konkrete Maßnahmenziele zu übersetzen. Mit einem Berichtsbogen sollen die Verwaltungen motiviert werden, Gleichstellung konkret zu denken und Wirkungen zu prüfen. Dafür werden Schulungen zum Kompetenzaufbau angeboten.
Dr. Gabriele Kämper, Referatsleiterin in der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung stellte gemeinsam mit den Local Experts Dr. Angela Wroblewski und Dr. Andrea Leitner für das Land Berlin den Online-Gender-Check vor. Seit 2008 existiert das „Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm“ des Berliner Senats. Dafür wurden Gender-Checks durchgeführt, die einer neuen fachlichen Untermauerung bedürfen. Erarbeitet wurde ein Fragebogen mit Links zu einem Gender-Kompetenztool zur Beantwortung von Fragen (Definitionen, Rechtsgrundlagen, Datenmaterial etc.). Einfache Erklärungen, kurze Informationen und praktische Beispiele führen durch den Check. Die Umsetzung des Tools ist für das 2. Halbjahr 2025 geplant.
Gender Mainstreaming als „Skript für gutes Regierungshandeln ‚good governance‘“
Im Abschlusspanel machten die Panelistinnen Dr. Petra Ahrens, Dr. Regina Frey, Dr. Gabriele Kämper und Dr. Beate von Miquel deutlich, dass Gender Mainstreaming und Gender Budgeting auf EU-, Bundes-, Länder- und Kommunalebene wichtige Instrumente für geschlechtergerechte Politik und Verwaltung darstellen. Grundsätzlich sei es wichtig, dass Genderkompetenz als Teil einer generellen Führungskompetenz verstanden wird und gleichzeitig Bestandteil der Ausbildung von Verwaltungsmitarbeitenden werden muss. Gesetzgebungs- und Beratungsdienste sowie Normenprüfstellen auf Länderebene könnten hilfreiche Überprüfungsmechanismen sein. Die Panelistinnen erinnerten daran, dass Gleichstellung keine Zusatzaufgabe ist, sondern Verfassungsauftrag, für dessen Umsetzung Verwaltung und Politik gemeinsam Verantwortung übernehmen müssen. Eben: Gleichstellung wirksam umsetzen!